Neue Darlegungs- und Informationspflichten

Inkassounternehmen sind ab dem 01.11.2014 dazu gehalten, die Verbraucher noch umfassender als bisher zu informieren.

Bereits am 09. Oktober 2013 trat das Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft. Im Zusammenhang mit diesem tritt am 01. November 2014 nunmehr auch der neue § 11a des Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in Kraft.

Ab dem 01.11.2014 sind Inkassounternehmen dann gegenüber Privatpersonen verpflichtet, im ersten Mahnschreiben bzw. auf Anfrage bestimmte Informationen zur geltend gemachten Forderung klar und verständlich zu erteilen.

Dies sind im Einzelnen:

  • den Namen oder die Firma der Auftraggeber/in, 
  • den Forderungsgrund (bei Verträgen unter konkreter Darlegung des Vertragsgegenstands und des Zeitpunkts des Vertragsabschlusses),
  • wenn Zinsen geltend gemacht werden, eine Zinsberechnung unter Darlegung der zu verzinsenden Forderung, des Zinssatzes und des Zeitraums, für den die Zinsen berechnet werden,  
  • sollte ein Zinssatz über dem gesetzlichen Verzugszinssatz geltend gemacht werden, einen gesonderten Hinweis hierauf und die Angabe, weshalb der erhöhte Zinssatz gefordert wird,
  • wenn Inkassokosten geltend gemacht werden, Angaben zu deren Art, Höhe und Entstehungsgrund, 
  • wenn mit der Inkassovergütung Umsatzsteuer geltend gemacht werden, eine Erklärung, dass die Auftraggeber/in diese nicht als Vorsteuer abziehen kann.

Auf Anfrage müssen Inkassounternehmen dem Schuldner zusätzlich auch folgende Informationen mitteilen:

  • eine ladungsfähige Anschrift der Auftraggeber/in, wenn nicht dargelegt wird, dass dadurch schutzwürdige Interessen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers beeinträchtigt werden, 
  • der Name oder die Firma desjenigen, in dessen Person die Forderung entstanden ist,
  • bei Verträgen die wesentlichen Umstände des Vertragsabschlusses.

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